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Gemäß § 2 des bundesmeldegesetzes (bmg) sind die meldebehörden verpflichtet, die in ihrem zuständigkeitsbereich wohnenden personen registrieren und deren daten, die zur identitätsfeststellung erforderlich sind, zu speichern. . Allerdings gelten für die eintragung einer marke verschiedene voraussetzungen.

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